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Wichtige Rolle für China in dem Entwurf einer neuen EU-Handelsstrategie (2010)

Asienstiftung

Am 9. November veröffentlichte die EU-Kommission ihren Entwurf der neuen EU-Handelspolitik vor. Diese soll ein Kernstück der EU-2020-Strategie werden und die Handelsstrategie "Global Europe" ersetzen.

In dem neuen Strategieentwurf wird China eine bedeutende Rolle als Handels- und Investitionspartner beigemessen von dem aber gleichzeitig politische Strategien gefordert werden, "die in größerem Einklang mit den Regeln der Marktwirtschaft stehen" (Seite 11). Kritisiert werden dementsprechend vor allem bedeutende Markthindernisse, zu dem der Präferenzzugang zu Rohstoffen für lokale Hersteller gezählt wird - eine Kritik, die sich in den Überlegungen niederschlägt, beim Thema Seltene Erden WTO-Maßnahmen gegen China einzuleiten. Geprüft werden sollen u.a. der Abschluss eines eigenständigen Investitionsabkommens mit China. Hervorgehoben wird auch die Forderung, dass China dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beitritt, um diesen Teil der Märkte für internationale Unternehmen zu öffnen.

Das NRO-Netzwerk "Seattle to Brussels" (S2B), ein Zusammenschluß von 70 Organisationen, hat diesen Entwurf als Fortsetzung der Politik kritisiert, die zu den existierenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen geführt hat und fordert deshalb ein Umdenken in Richtung Stärkung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit.


Quelle: Europäische Kommission: The future of trade policy 2010-2015
ec.europa.eu/trade/trade-growth-and-jobs/
Entwurf einer neuen Handelsstrategie

Sprache: deutsch
Schlagworte: Weltwirtschaft, Intern. Beziehungen, Außenpolitik