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Standards setzen - China plant einen eigenen internationalen Investitionsschutzmechanismus (2018)

Lizenz: Lommes. CC BY-SA 4.0

Durch Chinas steigende wirtschaftliche und politische Macht ist die chinesische Regierung bemüht, eigene Institutionen für das globale Wirtschafts- und Handelsnetz zu schaffen. Deshalb versucht die chinesische Regierung einen eigenen internationalen Investitionsschutzmechanismus zu entwerfen, der Streitschlichtungsfragen bezüglich der B&R Initiative klären soll. Durch die zunehmenden Investitionsmöglichkeiten entstehen zusätzliche Sicherheitsfragen, die rechtlich geregelt werden müssen. Zwar existiert für solche Fälle das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSD), jedoch sieht die chinesische Regierung hier eine Dominanz alter, westlicher Industriestaaten vorliegen, die es zu korrigieren gilt.

In seinem Text verweist Uwe Kerkow auf verschiedene Beweggründe, warum Chinas Regierung darauf hinarbeitet, existierende Schiedsgerichte bezüglich der chinesischen Freihandelszonen zu ergänzen oder bezüglich der B&R anzupassen.