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Nationaler Volkskongress (2018)

Am 11. März hat die NVK abgestimmt, dass die "Führung der Kommunistischen Partei Chinas" in Artikel 1 des Hauptkörpers der Verfassung aufgenommen wird. Dies erhebt die Partei von einer Präambel zu einer verbindlichen Verfassungsbestimmung. Wie viele Beobachter ausgedrückt haben, ist dies ein klarer Hinweis auf die zunehmende Zentralisierung des chinesischen Staates. Die Schwächung der Trennung zwischen Partei und Staat zieht sich wie ein roter Faden durch den diesjährigen Nationalen Volkskongress.

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Vom 5. März bis 20. März 2018 treffen sich mehr als 3.000 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Peking. Der NVK ist das Legislativorgan der chinesischen Regierung

Am 11. März hat die NVK abgestimmt, dass die "Führung der Kommunistischen Partei Chinas" in Artikel 1 des Hauptkörpers der Verfassung aufgenommen wird. Dies erhebt die Partei von einer Präambel zu einer verbindlichen Verfassungsbestimmung. Wie viele Beobachter ausgedrückt haben, ist dies ein klarer Hinweis auf die zunehmende Zentralisierung des chinesischen Staates. Die Schwächung der Trennung zwischen Partei und Staat zieht sich wie ein roter Faden durch den diesjährigen Nationalen Volkskongress.

Zusätzlich haben die Abgeordneten über das Ende der Amtszeitbegrenzung endschieden. Die geplante Abschaffung des Zweijahreslimits stellt einen Bruch mit Deng Xiaopings Prinzip der kollektiven Führung dar. Außerdem wurde wie schon auf dem 19. Parteitag im Herbst 2017 beschlossen „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der Verfassung mit aufgenommen.  Darüber hinaus und wahrscheinlich die wichtigste Neuerung ist die Diskussion zur Verabschiedung des so genannten „Supervisory Law“. Die Einrichtung einer nationalen Aufsichtskommission - basierend auf dem neuen, nationalen Kontrollgesetz –soll beschlossen werden. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption weiter zentralisiert. Diese Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben, da nicht nur Parteimitglieder wie zuvor, sondern alle Staatsbeamte verfolgt werden können. Alle Verdächtigen, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden, unterliegen nun dem Verfahren dieser neuen Kommissionen ohne Zugang zu Zivilanwälten und Zivilgerichten.