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Jahresakademie des China-Zentrums (2019)

Die Jahresakademie des China-Zentrums der Steyler Missionare am 11. April 2019 widmete sich dem Thema "China unter Xi Jinping: Politische Zentralisierung, Parteikampagnen und digitale Kontrolltechnologien". Um zu ganz aktuellen Entwicklungen Stellung zu beziehen, wurde der Politologe und Sinologe Prof. Dr. Sebastian Heilmann eingeladen. Heilmann lehrt Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier.

Prof. Dr. Heilmann bei der Jahresakademie des China-Zentrums 2019

Mit der Ankündigung, dass es "kein entspannter Vortrag" würde, präsentierte Heilmann seine Beobachtungen und Einsichten zu Veränderungen in den Bereichen Führungssystem, Ideologie, politisch und sozialer Kontrolle sowie Religionspolitik. Am Ende seines Vortrages hielt Heilmann den Erfolg von Xi Jinpings innerparteilichen Zentralisierungsmaßnahmen fest, blickte auf Chinas Anspruch auf eine globale Führungsrolle und die Frage, wie sich Europa dazu positionieren könne.

Heilmanns Analyse von Chinas Regierung unter Xi Jinping, der Hu Jintao 2012 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und 2013 als Staatspräsident gefolgt war, offenbarte einen Bruch in der Partei- und Staatsorganisation. "Rektifizierungskampagnen" maoistischer Art haben zu einer "personellen Zentralisierung" der Entscheidungsgewalt geführt. Die Partei wird von der politischen Führung wieder als "Kampforganisation" verstanden; ein "Durchsetzungsorgan", das sich nicht mehr nur durch Wirtschaftswachstum legitimiert.

Xi profitiert bei der von ihm angestoßenen politischen Rezentralisierung von einem Zusammenspiel verstärkter ideologischer Erziehung und der Instrumentalisierung digitaler Technologien. Heilmann berichtete wie mit Hilfe von sozialen Medien Druck auf Parteikader ausgeübt wird und sich dabei Xis politische Botschaften im kollektiven Parteibewusstsein festsetzten. Xi hat zwei Ziele für sein Land ausgegeben: die Eliminierung von Armut und ein gutes Leben für die Bevölkerung. Diese Ziele sollen vor dem Hintergrund, dass China im Zeitalter der Digitalisierung eine globale Vormachtstellung einnimmt, erreicht werden.

Seitens der politischen Führung wird der Weg an die Weltspitze als Systemwettkampf mit dem Westen aufgefasst, so Heilmann. Chinas Stärke nach außen steht dabei in direkter Beziehung zu den neusten Maßnahmen politischer und sozialer Kontrolle im Inland. Durch Überwachung und Datenerfassung will die Partei "Verhaltenstransformationen" erreichen. Diese Veränderungen werden bislang von der Bevölkerung positiv aufgenommen, da sie die Gesellschaft regulieren und Vertrauen schaffen.

Transnationale Glaubensgemeinschaften, wie Christentum und Islam, werden wie Partei und Bevölkerung verstärkt einer Kontrolle unterzogen. Heilmann beobachtet wie schrittweise Graubereiche beseitigt werden und sich jede Religion einer Sinisierung ausgesetzt sieht. Der Fixpunkt dieser Sinisierung ist die Partei. So ist der Prozess nicht nur kulturell, sondern vor allem politisch zu verstehen. Heilmann spricht vom "KP-Christentum", Religionspolitik ist Parteipolitik.

Die Zukunft der europäisch-chinesischen Beziehungen sieht Heilmann sehr kritisch. Er behauptet "die Hoffnung auf Konvergenz ist tot." Die Fronten haben sich verhärtet. Dies schlug sich auch in der neusten China-Strategie der Europäische Union wieder. Es ist nur eine Frage der Zeit und letztlichen Kräfteverhältnisse, wann sich China als Supermacht etabliert. So geht China gezielt Kooperationen mit den Ländern des Globalen Südens ein, um sich Märkte zu erschließen, Rohstoffquellen zu sichern und strategische Verbündete zu finden.

Heilmanns Ausführungen zu China unter Xi Jinping entsprangen einem sehr systemischen und sinozentrischen Ansatz. Weder die chinesische Bevölkerung noch die Zivilgesellschaft waren als Akteure in seiner Analyse präsent. Damit konzentrierte Heilmann sich primär auf die Entwicklungen in der Partei und die Durchsetzung ihrer Politik. Jedoch bedeutet die voranschreitende Digitalisierung in China nicht nur eine verstärkte Kontrolle durch die Partei. Sie ermöglicht es der chinesischen Bevölkerung auch, sich über Missstände auszutauschen und Nischen für einen zivilgesellschaftlichen Diskurs zu Themen wie z.B. Umwelt aufzutun.

Auf dem diesjährigen Asientag am 27. April 2019 wird es eine Diskussionsrunde des China-Programms der Stiftung Asienhaus zur Digitalisierung geben. Ferner spielen aus Sicht einiger afrikanischer Länder die post-kolonialen Abhängigkeitsverhältnisse mit dem Westen trotz chinesischer Infrastrukturinvestitionen nach wie vor eine entscheidende Rolle. Sozialanthropologische Betrachtungen und Begegnungsprojekte auf der grassroots-Ebene, wie das EU-China NGO Twinning, haben das Potential, den Blick auf China konstruktiv zu erweitern.

Christian Straube