Logo Stiftung Asienhaus

Aktuelles

Hongkong und die Angst vor dem "Sicherheitsgesetz" (2020)

50 Jahre lang sollte der Hongkonger Lebensstil keine einschneidenden Veränderungen erfahren, so das Versprechen von Deng Xiaoping bei der Rückgabe der ehemaligen Britischen Kolonie and die VR China. Dennoch unternimmt die Pekinger Zentralregierung immer häufiger Schritte, die nachhaltig auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Sonderverwaltungszone einwirken sollen. Gerade stehen wir wieder an einem Wendepunkt der Hongkonger Geschichte, der besonders für die aktive Zivilgesellschaft der Stadt schwerwiegende Konsequenzen bedeuten könnte.

Proteste in Hongkong

In Artikel 23 des „Basic Law“ verankerten chinesische Abgeordnete vor über 20 Jahren, dass ein sogenanntes "Sicherheitsgesetz" einzuführen sei. Das Gesetz soll „jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und des Umsturzes, die sich gegen die Regierung der Volksrepublik China richtet, Verrat von Staatsgeheimnissen“, strafbar machen. Aber auch „die Aufnahme politischer Aktivitäten in der Region durch politische Organisationen oder Einrichtungen“ sowie „die Aufnahme von Verbindungen mit ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen durch politische Organisationen oder Einrichtungen in der Region“ verbieten.

Während dieses Gesetz problemlos in der Sonderverwaltungszone Macao durchgewinkt wurde, führten in Hongkong die Proteste gegen das „Sicherheitsgesetz“ 2003 zu einem Stop der Implementierung. Aufgrund der immer wieder aufkeimenden Proteste angesichts der schrittweisen Demontage der Freiheiten Hongkongs, beschloss Peking das Gesetz an der eigentlich gesetzgebenden Institution der Stadt, dem „Legislativrat“ (kurz: LegCo), vorbei durch den Nationalen Volkskongress zu erlassen. Einen so direkten, öffentlich sichtbaren Eingriff in die teildemokratische Verwaltung Hongkongs gab es in der Geschichte der Sonderverwaltungszone noch nie.

Das „Ein Land, Zwei Systeme“ Modell dient augenscheinlich dem Erhalt eines bestimmten Wirtschaftssystems. Bürgerrechtliche Aspekte sind einer ständigen Gefahr der Einschränkung ausgesetzt. Die Versuche der letzten Jahre wie z.B. das „Sicherheitsgesetz“, ein neuer Lehrplan „Moralischer und Nationaler Erziehung“, ein Auslieferungsabkommen mit dem Festland, als auch die Änderungen im Wahlsystem machen dies deutlich. Allerdings obliegt die Auslegung des „Basic Law“ dem Nationalkongress der Volksrepublik China.

Die freiheitlich geprägte Lesung dieses verfassungsähnlichen Dokumentes, welches Rede- und Pressefreiheit ebenso wie Demonstrationsfreiheit garantierte, wird nun eindeutig festlandchinesischen Restriktionen unterworfen. Sicherheit, Stabilität und absoluter Gehorsam gegenüber der Zentralregierung in Peking bilden die Basis für die Auslegung der Gesetze. Systemkritik, wie sie die Demonstrant*innen in Hongkong in den letzten Jahren auf den Straßen der Stadt ausübten, wird damit im offenen Raum Hongkongs genauso unaussprechbar, wie auf dem Festland.

Hongkong fungiert seit langem als Bindeglied zwischen westlichen Staaten und der Volksrepublik China. Dies ist nicht nur wichtig für die Wirtschaft. Hunderte chinesische und internationale NGOs wirken in Hongkong. Sie arbeiten zu einem breiten Themenspektrum. Das 2017 auf dem Festland implementierten Gesetzes zur Regulierung der Aktivitäten internationaler NGOs, welches die Arbeit vieler Organisationen nachhaltig erschwerte, veranlasste dass zahlreiche NGOs Zuflucht in der Sonderverwaltungszone suchten.

Sie fanden größere Handlungsspielräume, wie auch eine NGO-Sphäre mit reichhaltiger Erfahrung in der Arbeit zu chinesischen Themen. Dies ermöglichte ein erfolgreiches Wirken zivilgesellschaftlicher Organisationen, selbst in sensiblen Tätigkeitsfeldern. Besonders hervorzugehen ist hier die Vielzahl an Arbeitsrechtsorganisationen, welche einen Zugang zu chinesischen Arbeiter*innen aufrechterhalten und sich international für deren Rechte einsetzt.

Wie werden sich das neue Sicherheitsgesetz und die auf die nationale Sicherheit ausgelegten Lehrpläne in Hongkonger Bildungsstätten auf die Zivilgesellschaft der Sonderverwaltungszone auswirken? Bereits seit einiger Zeit klagen Vertreter*innen internationaler NGOs bei ihrer Einreise nach Hongkong über Probleme. So auch der Geschäftsführer von Human Rights Watch, Kenneth Roth.

Besonders Organisationen, die aus den USA stammen, leiden unter der Klassifizierung als Handlanger eines „Foreign Soft Power“ Angriffs auf China. Es stellt sich die Frage, ob Demokratie und Menschenrechte, Themen, die auf dem Festland nicht von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bearbeitet werden können, aber in Hongkong immer noch Raum fanden, aus der Stadt verschwinden werden, da sie Konnotationen des Aufruhrs und des Umsturzes mit sich tragen. Kämpfe um Arbeiter*innenrechte können eine Bedrohung für Staatsunternehmen darstellen, sind also als Landesverrat lesbar.

Aktivismus birgt auf dem Festland hohe Risiken. Wird sich dieses Schema nun ungestört auf Hongkong übertragen? Wird Peking eigene Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone etablieren, die Menschen wie auf dem Festland unter Hausarrest stellen, ohne Anklage inhaftieren, zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen verurteilen lassen oder wie von Menschenrechtsverteidiger*innen bezeugt spurlos verschwinden lassen können? Müssen internationale NGOs, welche „sensible Themen“ bearbeiten, ihre Hongkonger Büros genauso räumen, wie sie zuvor ihre Büros in Peking oder Shanghai schlossen, da ihre Arbeit unter dem Sicherheitsgesetz als politisch gewertet wird?

Mit dem Verweis auf Corona-Vorschriften wurde zum ersten Mal die jährliche Kundgebung in Gedenken des Tiananmen Massakers 1989 am 4. Juni 2020 verboten. Ob unter dem neuen Sicherheitsgesetz nächstes Jahr eine Versammlung zu diesem auf dem Festland verschwiegenen Ereignis noch möglich sein wird, ist anzuzweifeln. Zudem ist nun bekannt geworden, dass das Sicherheitsgesetz im Schnellverfahren implementiert werden soll. Anhörungen zu dem Gesetz sollen nicht in Hongkong, sondern auf dem Festland stattfinden. Ziel ist es zu Ende Juni 2020 eine Implementierung zu ermöglichen.

Demnach könnte der erste Tag, der in Hongkong zu regelmäßigen Demonstrationen führt, welche unter diesem Gesetz als rechtswidrig interpretiert werden könnten, der 1. Juli 2020 sein, der Tag der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China. Schnell wird so deutlich, ob der eingeschlagene Kurs der Verhärtung und Versicherheitlichung der Innenpolitik Chinas eingehalten und auf die Sonderverwaltungszonen ausgeweitet wird. Gleichsam wird auch die Handhabung internationaler Abkommen, globaler Kritik und rechtsstaatlicher Prozeduren durch die Zentralregierung offenkundiger.

Termine

15.11.2020 | Köln

NEU: Projektbeginn

Themen der Zivilgesellschaft in Asien

Das TZA-Portal ist ein Online-Nachschlagewerk zu Themen der Zivilgesellschaft in Asien des philippinenbüros und der Stiftung Asienhaus

Folge dem Asienhaus auf Facebook
Folge dem Asienhaus auf Twitter