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Chinas Auslandsinvestitionen und Menschenrechte (2019)

Die politische Menschenrechtssituation in China wird zunehmend schwieriger, in Bezug auf Religionsfreiheit im Inland tritt die chinesische Regierung immer repressiver auf. Entsprechend wird es am 8. Mai 2019 unter dem Titel „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“ eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag geben.

The Chinese Presence in Latin America and Human Rights' Violations ©CICDHA

Entgegen dieser Entwicklung, nutzte die chinesische Regierung die Vorstellung ihres Menschenrechtsbericht bei der jüngsten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) Mitte März geschickt, um ihre „Entschlossenheit zu demonstrieren, Menschenrechte zu stärken und zu schützen“. So jedenfalls interpretierte die chinesische Delegation ihre Zustimmung zu annähernd 300 Empfehlungen.

Die Einhaltung internationaler Standards bei chinesischen Auslandsinvestitionen soll sich zukünftig überprüfbar verbessern und Umweltschäden oder Verstöße gegen Menschenrechte, beispielsweise bei großen Infrastrukturprojekten, vermieden werden. Unter anderem die lateinamerikanische Menschenrechtsorganisation CICDHA sieht darin „eine Premiere für China und die Welt“. Dadurch würden nicht nur die im Ausland tätigen Unternehmen, sondern auch die Regierung in Peking in die Verantwortung genommen. Zukünftig hätten soziale Organisationen ein Instrument, auf das sie sich bei chinesischen Projekten berufen und Entschädigungen fordern können. „Diese Verpflichtungen sollten nicht als leere Versprechungen verstanden werden“, sagte deshalb Maria Marta Di Paola von der argentinischen Organisation FARN.

In der Diskussion über den Menschenrechtsbericht war vereinzelt auch Kritik an der chinesischen Innenpolitik wie den Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen oder das Vorgehen gegen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang geübt worden. Doch Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land selbst wurden von China mit dem Argument, es handle sich im innere Angelegenheiten, überwiegend abgelehnt.

Eine Zusammenfassung des Berichts über die Umsetzung der Menschenrechtsvereinbarungen der Vereinten Nationen durch China und die Liste der Empfehlungen, die von China akzeptiert wurden und jetzt geprüft werden sollen, findet sich auf den Seiten von CICDHA.

Uwe Hoering