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China will Richter*Innen und Staatsanwälte im Umweltbereich schulen (2018)

Um die Gesetzgebung zum Umweltschutz nachhaltig durchsetzen zu können, möchte China seine Richter*Innen gezielt in diesem Bereich fort- und weiterbilden. In diesem Jahr fand bereits ein einwöchige Workshop für 300 Richterinnen und Richter statt – durchgeführt wurde er vom Obersten Volksgerichthof der Volksrepublik und der internationalen Rechtsorganisation ClientEarth.

Das überarbeitete Umweltschutzgesetz ist in China zwar schon 2015 in Kraft getreten, trotzdem sind offenbar nicht alle Rechtsprechenden soweit mit der Thematik vertraut, wie es sich die Regierung in Peking wünschen würde. Bei dem vor kurzem beendeten Seminar wurden daher Fälle im Bereich der Umweltvergehen besprochen und analysiert.  Zudem waren Umwelt-Expert*Innen aus der ganzen Welt eingeladen. China ist einer der  weltweit größten Umweltverschmutzer  und versucht seine Bilanz  dadurch zu verbessern, dass insbesondere  „Klimasünder“ stärker kontrolliert und bestraft werden. Die international agierende Organisation „ClientEarth“ kennt sich mit „environmental litigation“ aus und kooperiert deshalb – nicht zum ersten Mal – mit der chinesischen Regierung. Bereits im letzten Jahr wurde eine Forschungsreise in die Vereinigten Staaten durchgeführt. Der CEO der Organisation James Thornton meint, man dürfe nicht unterschätzen, wie wichtig die Ausbildung chinesischer Juristen sei: „Es liegt an den Entscheidungen dieser Richter, die Umwelt im größten Entwicklungsland der Welt zu schützen“, erklärt er.

Die Ein- und Durchführung der Seminare reiht sich ein in eine Vielzahl von Reformen der chinesischen Führung. So wurden in den letzten Jahren beispielsweise rund 600 Umwelt-Gerichte eingeführt. Außerdem ist es seit der Reform des Umweltgesetzes für bestimmte NGOs und Rechtsanwälte möglich, als Kläger vor Gericht aufzutreten. Auch international wächst das Engagement Chinas: Der oberste Volksgerichtshof hat angekündigt, ein internationales Gericht zu schaffen, um Dispute auf der neuen Seidenstraße zu klären (hierzu demnächst mehr auf dieser Seite). Dazu wolle man mit internationalen Akteuren zusammenarbeiten. Der Leiter des China-Büros von ClientEarth Dimitri de Boer sieht auch das als Schritt in die richtige Richtung: „China versucht vermehrt durch seine Gesetzgebung auf Umwelt-Herausforderungen zu reagieren.“ Das einwöchige Seminar trägt dazu sicherlich einen Teil bei.

Schlagworte: Europa, China, Umwelt