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China auf dem 7. Asientag (2019)

"Asien bewegt", so das Motto der inzwischen etablierten Informationsveranstaltung der Stiftung Asienhaus und des philippinenbüro. Und nichts bewegt Asien so sehr wie China, so scheint es. Ob im Eröffnungsvortrag zur Belt-and-Road-Initiative (BRI) oder den Workshops zum "Leben von und mit Müll" und "Digitalisierung", China war auf dem 7. Asientag sehr präsent.

Nach einer Begrüßung durch Monika Schlicher (Stiftung Asienhaus) und Mirjam Overhoff (philippinenbüro) eröffneten Christa Wichterich (ICAS:MP, New Delhi) und Uwe Hoering (Stiftung Asienhaus) den 7. Asientag mit einem Vortrag zum chinesischen Großprojekt der Belt-and-Road-Initiative (BRI). Vor dem Hintergrund des zeitgleich in Peking stattfindenden 2. Belt-and-Road-Forums lieferten sie Einblicke in die Ziele der Initiative sowie deren Besonderheiten: die proaktive Rolle des Staates, günstige Kreditkonditionen sowie die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Partnerländern.

Wichterich und Hoering umrissen drei große Problemfelder der Belt-and-Road-Initiative. Große Infrastrukturprojekte bargen enorme Risiken, z.B. hohe Verschuldung, Korruption und Umweltzerstörung. Während China z.B. seine Energiewirtschaft im Inland modernisiert, exportiert es in Partnerländer das herkömmliche Entwicklungsmodell basierend auf Energieträgern wie Braunkohle. Der proaktive Top-Down-Ansatz des chinesischen Staates sowie dessen Versprechen sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Partnerlandes einzumischen, biete insbesondere für autokratische Staaten eine willkommene Alternative zum westlichen Entwicklungsmodell.

Die Belt-and-Road-Initiative bewegt „nicht nur Asien, sondern auch Europa“. Das Projekt spaltet Europa, wie an der Kritik an Italiens Absichtserklärung sichtbar wurde. Gleichzeitig steigt die Zustimmung europäischer Staaten hinsichtlich ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung in der Initiative mitzuwirken. Es sei geradezu skurril, so Wichterich, denn „westliche Kapitalisten erhoffen sich die Errettung der Globalisierung durch die kommunistische Führung Chinas“.

Katharina Viklenko

Die Digitalisierung stellt für die Zivilgesellschaft in Asien sowohl Chancen als auch große Herausforderungen dar. Xinzi Rao (Universität Heidelberg) eröffnete die Perspektive auf China mit einem Blick auf bisher vom Staat kontrollierte Diskurse, so z.B. über Chinas Geschichte und innenpolitische Entwicklung. Die Anonymität des Internets eröffnete neue Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft sich an diesen Diskursen kritisch zu beteiligen. Allerdings unterliegt diese Beteiligung einer umfangreichen staatlichen Zensur.

Die „Great Firewall“ sperrt ausländische Plattformen wie z.B. Twitter und Facebook für chinesische Netizens. Ähnliche Dienste chinesischer Technologiekonzerne wie Weibo und Wechat werden kontrolliert. Dieser staatlichen Kontrolle sind sich Netizens in China bewusst. Sie kommunizieren sehr kreativ, vermeiden und tauschen bestimmte Schlüsselwörter aus. Rao berichtete auch wie sich durch die Digitalisierung z.B. die religiöse Missionsarbeit von der Straße in den digitalen Raum von Wechat und anderen Apps verlagert hat.

Rao unterstrich, dass das Sozialkreditsystem von der chinesischen Bevölkerung positiv aufgenommen wird. Das System schaffe Vertrauen innerhalb der Gesellschaft und biete Schutz gegen Betrug und Terrorismus. Gleichzeitig fehlt es an Transparenz wie die im Rahmen des Systems erhobenen Daten genutzt werden. Dies bleibe eine entscheidende Frage angesichts der Konsequenzen, die ein niedriger Punktewert für die Menschen in China z.B. bei der Jobsuche oder Kreditvergabe bedeuten kann.

Hannah Wolf (philippinenbüro) berichtete von Massenprotesten in den Philippinen aus der Vergangenheit, die mit digitalen Mitteln wie SMS und Kurznachrichten durch die Zivilgesellschaft organisiert wurden. Sie stellte den Unterschied zwischen dem Konsum von Informationen und einer Teilhabe an Diskursen klar heraus. So war es mit der Einführung von „Free Facebook“, der kostenlosen Nutzung des Facebook Messenger, für regierungsnahe Kreise möglich Falschnachrichten zu verbreiten. Gleichzeitig konnten sich Netizens dazu aber nicht kritisch positionieren.

Regierungskritische Medien werden systematisch eingeschüchtert. Die Regierung stellt offen Fakten, Ereignisse und die Glaubwürdigkeit von Personen wie Oppositionellen in Frage. Dabei erhält Präsident Duterte Unterstützung von Troll-Armeen, die seine aggressive und insbesondere gegen Frauen gerichtete sexualisierte Rhetorik verbreiten. Die Regierung setzt die Digitalisierung der Informationsverbreitung gezielt als politisches Instrument zum Machterhalt und der Kontrolle der Zivilgesellschaft ein.

Maude N'Diaye