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Bevorstehender EU-China Gipfel: China drängt die EU zu gemeinsamer Erklärung zur BRI. (2018)

Wenige Monate vor dem anstehenden EU-China-Gipfel kritisiert die EU in einer gemeinsamen Erklärung, dass die „Neue Seidenstraße“ europäische Interessen nicht ausreichend berücksichtige. Die unter chinesischer Schirmherrschaft organisierte Initiative laufe dem Prinzip des freien Handels entgegen und verschaffe eigenen Großunternehmen einseitig Vorteile.

 

Laut einem Artikel des "Handelsblatts" unterzeichneten die 28 EU-Botschafter mit Ausnahme Ungarns eine gemeinsame Erklärung, welche in deutlicher Form die Vergabepraxis für Beteiligungen an Bauprojekten entlang der "Neuen Seidenstraße" kritisiert. Das offizielle Bekenntnis Chinas zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ließe sich nicht in den Plänen wiedererkennen: Es fehle an "greifbaren Taten".

Allzu häufig werden chinesische Kreditzusagen an die Bedingung geknüpft, dass chinesische Konzerne den Zuschlag erhalten, wie kürzlich Thomas Eder vom MERICS der "Deutschen Welle" sagte. Infolge dessen entfallen, wie eine Studie der "Financial Times" aus dem vergangenen Januar darlegte, 89% der von China finanzierten Infrastrukturprojekte auf chinesische Konzerne (wir berichteten).

Die gemeinsame Erklärung dient auch als Vorbereitung für ein Strategiepapier anlässlich des kommenden EU-China-Gipfels im Juli. Die EU-Kommission wird versuchen, bei den Verhandlungen gegenüber China klare Interessen zu formulieren und mit einer Stimme zu sprechen. Das jetzige Veto Ungarns zeigt, dass Einstimmigkeit ein schweres Unterfangen wird.