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Beiß niemals das Land, welches dich füttert (2018)

China dehnt mit Investitionen in Europa zunehmend auch den politischen Einfluss aus. Europäische Staaten wagen es dementsprechend seltener, Kritik an China zu üben. In einem Bericht nennt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eindrucksvolle Beispiele dafür.

© by Markus Pössel

Der Hafen von Piräus ist für den Export chinesischer Güter nach Europa von besonderem logistischen Interesse. Seit einigen Jahren unterhält das chinesische Staatsunternehmen Cosco daher wichtige Handelsbeziehungen zu Griechenland. Dass dies auch politische Folgen haben kann, zeigte sich, als im Frühjahr 2016 eine Gruppe von Migranten die Bahngleise im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet des Balkans besetzte. China hatte darauf erheblichen Druck auf die griechische Regierung ausgeübt, die Gleise räumen zu lassen, um die Strecke nach Piräus freizugeben. Schließlich, so scheint es, war der chinesische Druck der wirkmächtigere; die Regierung entschied sich für eine gewaltsame Räumung.

Doch geht der politische Einfluss der chinesischen Regierung auch über wirtschaftsbezogene Fragen hinaus. So hatte Griechenland gegenüber einer gemeinsamen Erklärung der EU zur Menschenrechtslage ein Veto eingelegt – mit der Begründung, dass die europäische Kritik „nicht konstruktiv“ sei. Dafür erhielt die Regierung prompt Dank aus dem Außenamt in Peking. Auch Ungarn fiel im vergangenen Frühjahr damit auf, dass es bei einem kritischen Brief der EU an China bezüglich dessen Menschenrechtslage die Unterschrift verweigerte. Ebenso wurde der tschechische Botschafter von dem eigenen Präsidenten öffentlich scharf dafür angegriffen, als er einen vergleichbaren Brief unterzeichnete.

Allgemein fällt auf, dass sich Ungarn und Tschechien der Volksrepublik zunehmend politisch annähern, während sie sich von Partnern aus der EU eher entfernen. Der derzeitige Trend hin zu einer innereuropäischen Spaltung wird also von China geschickt ausgenutzt, um die eigene Handelsposition zu optimieren.

Schlagworte: Belt and Road Initiative (BRI), EU, China