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14.03.2017

SZ: Deutsche Stiftungen in China sind "technisch illegal"

Seit Jahresanfang müssen NGOs mit einem chinesischen Partner registriert sein, sonst ist jegliche Interaktion in China illegal geworden. Nora Sausmikat, Leiterin des China-Programms der Stiftung Asienhaus im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum neuen NGO-Gesetz.

Anfangs war noch unklar ob oder wie viele NGOs nach dem neuen Gesetz noch legal im Land sein dürfen. Denn die chinesische Regierung hat den NGOs derartig strenge Auflagen erlegt, dass es für manche sehr unwahrscheinlich scheint, weiter aktiv zu bleiben. Das Gesetz stellt alle ausländischen NGOs unter Aufsicht der Polizei und verlangt die Registrierung mit einem chinesischen Partner. Die Liste der erlaubten Partnerinstitutionen hatte Peking jedoch erst am 20. Dezember veröffentlicht, also genau zwölf Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wer keinen solchen Partner aufweisen kann, der ist offiziell illegal in China. Erste haben das Land schon verlassen, andere schweben in einer rechtlichen Grauzone.