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Aktuelles

26.01.2017

Neues NGO-Gesetz: Liste der "Leitorganisationen" endlich veröffentlicht

Ab dem 1.1.2017 müssen alle nicht-chinesischen Organisationen, die in China tätig sind, für ihre Aktivitäten im Land entweder eine Erlaubnis für temporäre Aktivitäten oder eine Vollregistrierung vornehmen. Dafür ist es notwendig, einen Antrag bei einer zuvor vom Ministerium für Staatssicherheit festgelegten Liste von "Supervisory Units" zu stellen. Diese  Liste wurde nun Mitte Dezember endlich veröffentlicht (unten eine nicht autorisierte Fassung von China Law Translate). Anders als erwartet sind die "Organisationen" allesamt Ministerien. Es gibt keine Ansprechpartner, direkte Telefonnummern oder personalisierte Emails. Es wird den ausländischen Organisationen so schwer wie möglich gemacht, sich zu registrieren. Darüber hinaus haben die Hälfte der aufgeführten Institutionen keinerlei Erfahrung im Umgang mit ausländischen Organisationen. Es blieb also so gut wie keine Zeit, dem Gesetz nachzukommen.