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Aktuelles

20.01.2017

Dez. 2016: Menschliche Sorgfaltspflicht und Nationale Aktionspläne: Adenda 2030

Neue Südwind Studie: Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Für ihre Umsetzung besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Das ist Geld, das die Entwicklungsländer alleine nicht werden aufbringen können. Die internationale Gemeinschaft setzt angesichts knapper Kassen stark auf private Unternehmen und Investoren.

SÜDWIND hat hierzu zwei Fact Sheets veröffentlicht und zeigt auf, dass das Engagement des Privatsektors kein Eigenläufer zur Erreichung der SDG ist.. Im Fact Sheet „Agenda 2030 – Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG): Die Rolle des Privatsektors“ wird untersucht, für welche der 17 SDG der Privatsektor von besonderer Relevanz ist. Das zweite Fact Sheet „Agenda 2030 – Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG): Kooperationen mit dem Privatsektor“ beschäftigt sich mit verschiedenen Kooperationsformen zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft, die im Rahmen der SDG noch weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Am bekanntesten sind die öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). „Viele Probleme wie fehlender Zugang zu Wasser- und Elektrizitätsversorgung und Telekommunikationsinfrastruktur konnten mit Hilfe von PPP nicht kostengünstig und effizient gelöst werden“, sagt Pedro Morazan, Mitautor der Fact-Sheets. „Es gibt sogar Beispiele, die zeigen, dass manche Dienstleistungen über Gebühren so verteuert wurden“, so Morazan weiter.

„Mit besonderer Sorge sehen wir aber auch das sogenannte Blending“, meint Morazan. Beim Blending werden öffentliche Zuschüsse risikomindernd eingesetzt, so dass Kapital vom freien Kapitalmarkt angelockt und mit diesen Zuschüssen gemischt wird. Eine Beteiligung des Privatsektors wird zur Erreichung der SDG unerlässlich sein, es müssen aber Vorkehrungen getroffen werden, dass solche Investitionen auch im Sinne der SDG ausgestaltet werden. SÜDWIND fordert u.a. die Entwicklung von legal verpflichtenden Instrumenten, um die Tätigkeit von multinationalen Unternehmen zu regulieren und Menschenrechtsverletzungen auszuschließen, sowie regelmäßige Wirkungsevaluierungen von Auswirkungen auf Umwelt, Menschenrechte und Gendergerechtigkeit im Vorfeld von Handels- und Investitionsvereinbarungen.

Die Fact Sheets können hier bestellt werden und stehen auch zum Download zur Verfügung.